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15. Mai 2013

Planerladen e.V. mahnt: Diskriminierung ist strafbar.

Meldungen über die Abweisung von Bedürftigen aus Osteuropa bei hiesigen Beratungsstellen sind für den Planerladen e.V. lediglich die „Spitze des Eisbergs“. Diese aus eigener Erfahrung an vielen Stellen zu beobachtende Praxis verschärft nicht nur die soziale Not der Betroffenen, sie stellt aus Sicht des Planerladen auch einen klaren Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Die Berichte zahlreicher Betroffener zeichnen ein deutliches Bild: Zuwanderer aus Osteuropa sind nicht nur in ihrer Heimat, sondern auch in Dortmund von Diskriminierung betroffen.

Zugang nur für Deutsche?

Soziale Einrichtungen müssen allen Hilfesuchenden offen stehen, die in Not sind. Mehrere Dortmunder Einrichtungen scheinen aber mit den neuen Klienten überfordert zu sein. Man habe Ressourcenprobleme und bereits jetzt genug mit der Not der Einheimischen zu tun, so hört man. Im Ergebnis entziehen sie sich letztlich ihrer Fürsorgepflicht, wenn sie den osteuropäischen Hilfesuchenden nicht ihre Anlaufstellen öffnen.

Krankenversicherung stellt sich quer

Obwohl der Anspruch auf eine Krankenversicherung ein Grundrecht ist und EU-weit funktionieren müsste, kennt der Planerladen Fälle, in denen der Wechsel in das deutsche Versicherungssystem scheitert. Es werden diverse Formulare und Dokumente vom Heimatland gefordert. Viele geben schon an dieser Stelle auf. Und diejenigen, die weiter am Ball bleiben und die geforderten Dokumente vom ehemaligen Wohnsitz anfordern sowie übersetzen und beglaubigen lassen, erhalten schließlich trotzdem eine Ablehnung. Irgendetwas scheint nämlich immer zu fehlen. In einem Fall führte die Nachfrage des Planerladen bei einer Versicherung doch zur Aufnahmebereitschaft, gleichzeitig aber forderte diese rückwirkend über die mittlerweile zweijährige versicherungslose Zeit die Beiträge ein. Für Menschen, die von der Hand in den Mund leben, eine unlösbare Situation.

Warten auf das Kindergeld

Womöglich wären die Probleme mit der Krankenkasse alleine lösbar, wenn zumindest die anderen Sicherungssysteme greifen würden. Zwar steht den zugewanderten Familien z.B. Kindergeld zu, sobald sie hier wohnen und angemeldet sind, aber für diejenigen, die es versuchen, wird der Versuch zur quälenden Geduldsprobe mit der Bürokratie. Erst sind es sprachliche Schwierigkeiten, dann bürokratische Hürden, auf die die Menschen treffen: Es werden mitunter Formulare und Dokumente eingefordert, die zur Anerkennung des Anspruchs eigentlich nicht notwendig sind. Viele resignieren und bekommen schließlich kein Kindergeld, obwohl es ihnen rechtlich zusteht. Hartnäckiges Insistieren mit externer fachlicher Unterstützung verspricht hier Aussicht auf Erfolg.

Obdachlosigkeit

Viele unter den Neuzuwanderern sind von Obdachlosigkeit betroffen. Diese Problematik bekommt bei dieser Zielgruppe deshalb eine besondere Schärfe, zum einen weil den meisten bei den Übernachtungsstellen der Zugang verwehrt wird. Zum anderen führen die repressiven Maßnahmen wie die Räumung der heruntergekommenen Häuser ohne Angebotsalternativen für menschenwürdiges Wohnen dazu, dass auch diejenigen, die ein (wenn auch prekäres) Obdach gefunden haben, schließlich auf der Straße landen.  
Im Endeffekt geht dies alles stets zu Lasten derer, die ums Überleben kämpfen. Dabei wandern sie genau deshalb aus dem Heimatland aus, um der dortigen Perspektivlosigkeit und Diskriminierung zu entkommen.
Auch wenn man dem einzelnen Sachbearbeiter oder den Einrichtungsbetreuern keine Absicht unterstellen möchte, die Realität offenbart noch eine strukturelle Benachteiligung, die gesetzeswidrig und zu beenden ist. Dortmund ist nämlich eine sich landesweit vorbildlich positionierende Stadt mit ihrem bekundeten Engagement gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.