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26. Juli 2018

Stiftung Leben ohne Rassismus mahnt menschenverachtenden Umgang mit Geflüchteten an

Am Dienstag, den 10.07.2018 stellte Innenminister Seehofer seinen Masterplan zur Migration im Pressegespräch vor und nutzte diese Gelegenheit, seine Haltung zu Geflüchteten als Loblied auf sich selbst in einer zynischen, menschenverachtenden Art und Weise zu präsentieren. „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich ist“.

Neu ist, dass der deutsche Innenminister ein Pressegespräch nutzt, um Abschiebungen zu bewitzeln, anstatt Sachlichkeit beizubehalten. Hierdurch hat Stammtischniveau die oberste politische Agenda in Deutschland erreicht. Dies  ist auf keinen Fall hinnehmbar! Umso mehr bei einem Bundesinnenminister!

Auch nachdem bekannt wurde, dass sich ein junger, nach Afghanistan abgeschobener Mann, selbst tötete, sieht sich Seehofer nicht veranlasst, seine Aussage, geschweige denn den Tod des Geflüchteten zu bedauern.

Solche Aussagen und Vorgehensweisen sind klar rassistisch und diskriminierend und tragen zur Verfestigung entsprechender Einstellungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen in Deutschland bei.

Seehofer macht sich als Bundesinnenminister mit seiner Äußerung über die Menschen, die bei uns Schutz und Obhut suchen, lustig und spricht ihnen auf diese Weise jegliche Menschenwürde ab. Dabei ist die Einhaltung des Grundrechtes auf Achtung und Schutz der Menschenwürde eine der wichtigsten Säulen unseres demokratischen Systems.

Wir fordern Herrn Seehofer auf, seine Äußerungen zurückzunehmen, sich zu entschuldigen und klarzustellen, dass er dem Grundgesetz verpflichtet ist und es in Zukunft nicht verletzen wird.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich zu der Aussage von Seehofer bis dato nicht geäußert.

Wir fordern Frau Merkel auf, sich vom Verhalten des Innenministers zu distanzieren.

 

Der Planerladen e.V. ist Mitglied im Beirat der Stiftung Leben ohne Rassismus.