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21. Mai 2014

Wie will die Dortmunder Politik die Lebensbedingungen der Neuzugewanderten aus Südosteuropa verbessern? Die Parteien haben auf die Wahlprüfsteine des Planerladen e.V. geantwortet.

Die meisten Neuzuwanderer aus der EU sind wahlberechtigt und können sowohl an den am Sonntag stattfindenden EU-Wahlen als auch an den Kommunalwahlen teilnehmen. Der Planerladen e.V. hat in den letzten Wochen mit zwei weiteren Organisationen aus Duisburg und Köln Wahlprüfsteine erstellt und an die Parteien geschickt. Die Antworten werden – übersetzt in drei Sprachen – zurzeit den Neuzuwanderern zugänglich gemacht. Das Ziel dabei ist, sie umfangreich über die politische Debatte hier vor Ort zu informieren und ihre Beteiligung an den Wahlen und somit ihre Teilhabe an der demokratischen Gesellschaft zu fördern.

Mit Bündnis90/Die GRÜNEN, CDU, DIE LINKE, FDP, PIRATEN und SPD haben sechs Dortmunder Parteien auf die Wahlprüfsteine geantwortet. Der Planerladen e.V. stellt die Inhalte gegenüber.

„Es ist notwendig, zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum durch die Wiedereinwertsetzung von Problemimmobilien zu schaffen.“ (SPD)

„Nicht nur Neubürger leiden unter der Unzugänglichkeit einzelner Verwaltungsstellen. [Die Piraten] verfolgen das Ziel einer offenen Verwaltung, die möglichst wenig Hürden für den Bürger aufbaut…“

„[es] ist ein Konzept zur Qualifizierung und Erleichterung der legalen Arbeitsaufnahme der ZuwanderInnen notwendig“ (Bündnis90/Die Grünen)
„Jobcenter bzw. Sozialamt … müssen … die hilfebedürftigen Personen ggf. in die Lage versetzen, ihre Rechte gegenüber dem Vermieter wahrzunehmen“ (CDU)

„(Die Linke) stehen für eine Politik, die allen Migrantinnen und Migranten ein selbst bestimmtes Leben ohne Diskriminierung ermöglicht. Integration bedeutet für uns Anerkennung und gleichberechtigte Teilhabe.“

„Einer kommunalen Beschäftigung erteilen wir eine klare Absage. Menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse lehnen wir ab.“ (FDP)

Das ist eine Antwortauswahl auf die Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl in Dortmund bzgl. der lokalpolitischen Konzepte zur Verbesserung der Lebensbedingungen der EinwanderInnen aus Südosteuropa – bezugnehmend auf die Handlungsfelder Wohnen, Bildung, Arbeit. Sprache, Gesundheit und Willkommenskultur.

Lesen Sie mehr zu den Antworten der Parteien in den einzelnen Themenfeldern in der ausführlichen Pressemitteilung sowie eine Gesamtübersicht aller Antworten in dem nachstehenden Download: