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21. Oktober 2011

Der Antidiskriminierungsverband Deutschland warnt: Die Regierungskoalition plant die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) arbeitsunfähig zu machen

Am 10.11.2011 wird der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Arbeitsfähigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes für 2012 entscheiden. Die Ausschussmehrheit von CDU/CSU und FDP plant zweierlei: Die insgesamt dritte Kürzung des Etats der Stelle, diesmal um weitere 13%, und einen massiven Eingriff in ihre inhaltliche Autonomie.

„Die ADS leistet wichtige Arbeit. Sie hat sich als eine erste Anlaufstelle für Betroffene bekannter gemacht und verfolgt einen dialogischen Ansatz zur Umsetzung einer Antidiskriminierungskultur in Kooperation mit der Zivilgesellschaft ebenso wie mit der Wirtschaft und Verwaltung. Das ist erfolgreich. Als Antidiskriminierungsverband Deutschland können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass dies einigen ein Dorn im Auge ist und deshalb die Kürzungen drohen“, sagt Serdar Yazar, Vorstandsmitglied des advd.

Vor zwei Monaten gab es anlässlich des fünften Jahrestages des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Bestandsaufnahmen von verschiedenen Unternehmen, Organisationen und Dachverbänden, unter anderem auch vom advd. Dabei wurde deutlich formuliert, dass noch viel zu tun bleibt. Für zukünftige Entwicklungen fehlen nicht die Ideen und Akteur_innen, sondern die finanziellen Mittel.

„Die Bereitstellung einer soliden finanziellen Basis für die Arbeit der ADS ist eine staatliche Pflichtaufgabe, die sich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ergibt. Deshalb ist es wichtig, den Vorstoß von CDU/CSU und FDP deutlich als das zu benennen was er ist - eine gezielte Schwächung der Rechtsaktivierung. Das AGG wird systematisch ausgehöhlt, indem die zentrale staatliche Institution, die mit seiner Umsetzung beauftragt ist, kaputtgespart und in ihrer inhaltlichen Arbeit beeinflusst wird“, führt Birte Weiß, Vorständin des advd aus.

Neben der Kürzung streben die Regierungsparteien ein stärkeres Mitspracherecht für die Verwendung der Mittel an. In der Konsequenz bedeutet dies eine massive inhaltliche Einflussnahme auf die Arbeit der unabhängigen Stelle. Erfolgreiche Projekte aus der Vergangenheit wie die bundesweite Plakatkampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit oder die Expertisenreihe zur Schließung von Forschungslücken wären dann nicht mehr möglich. Aktuell bedroht ist das Projekt zum Aufbau und zur Förderung regionaler Beratungsnetzwerke. Betroffene brauchen wohnortnahe Unterstützungsstrukturen zur Durchsetzung ihrer Rechte. Diese existieren bislang vielerorts nicht. Deshalb ist deren Aufbau ein zentraler Bestandteil der Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, die von der ADS vor etwa einem Jahr ins Leben gerufen wurde.

„Die aktuelle Entwicklung ist politisch fatal und bedeutet eine faktische Aushöhlung des Diskriminierungsschutzes. Wir appellieren an alle Ausschussmitglieder die Kürzung und die Deflexibilisierung der Haushaltsposten zurückzunehmen“, sagt Serdar Yazar, Vorstandsmitglied des advd.