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7. Juli 2011

Tagung des Lehrstuhls für Planungstheorie und Stadtentwicklung der RWTH Aachen, Fakultät für Architektur: "res:publica?"

Tülin Kabis-Staubach vom Planerladen e.V. referierte in der Arbeitsgruppe „Politisch mitwirken“ über die Rolle des Bürgers in der lokalen Demokratie, die sich stellenden Herausforderungen und über die Möglichkeiten der Stärkung der lokalen Demokratie.

Missstände anprangern

Bewohnerengagement fördern

Auf die Frage „Wer entwickelt die Stadt?“ gibt es eine einfache Antwort. Sie lautet: Alle. Alle Menschen einer Stadt wirken – auf verschiedene Weise und mit sehr unterschiedlichem Gewicht – an der Entwicklung der Städte mit. Sie sind der „Souverän“,  Planungsbeteiligte und -betroffene, Marktakteure und Engagierte. Wer heute also Stadtentwicklung verstehen und gestalten will, muss die Bürger in dieser Rollenvielfalt wahrnehmen und einbeziehen.

Ob und wie auf diese Weise der alten Vision der europäischen Stadt als „gemeinsame Angelegenheit“ ihrer Bewohnerschaft, als „res publica“ näher zu kommen ist, war Thema der Tagung, die sich an Vertreter von Ministerien, Kommunen und an Planer allgemein richtete. Die ausgebuchte Veranstaltung erfreute sich großen Interesses aus der Fachwelt.

Frau Kabis-Staubach vom Planerladen e.V. hat sich in diesem Kontext in ihrem Vortrag in der Arbeitsgruppe „Politisch mitwirken“ der Beantwortung folgender Fragen gewidmet:

Welche Rollen nehmen Bürger in der lokalen Demokratie ein?
Einbindung von Bürgern gestattet durch eine möglichst große Vielfalt Meinungsbildungsmonopole aufzubrechen und diese anzureichern. Hierbei geht es darum, sich einzumischen und sich Gehör zu verschaffen und dadurch den eignen Interessen eine Lobby zu geben. Außerdem obliegt es den Bürgern, Missstände anzuprangern (Skandalisierung) und durch solches Handeln den Allmachtsphantasien (Omnipotenzansprüchen) der Parteien und der Verwaltung entgegenzutreten. Den sektoralisierten Zuständigkeitsgrenzen können sie ihre alltagspraktische Perspektive entgegensetzen.

Welche Herausforderungen stellen sich?
Häufig stellen Gestaltungspessimismus und Parteienverdrossenheit eine rational begründete Reaktion dar – das Vertrauen in die Politik und ihre Vertreter ist oftmals verloren gegangen. Immer noch sind Migranten in den relevanten politischen Institutionen unterrepräsentiert. Diesem Vertretungsdefizit muss durch interkulturelle Öffnung entgegengewirkt werden. In diesem Zusammenhang gilt es auch, die Wagenburg-Mentalitäten bei den traditionellen Institutionen der Mehrheitsgesellschaft aufzubrechen. Wegen der Entstehung von „demokratiefreien Zonen“ müssen neue Verfahren zur Legitimation entwickelt werden.
Außerdem muss der Entsolidarisierung des unteren Drittels entgegengetreten und Diskurse müssen versachlicht werden.

Wie kann die lokale Demokratie gestärkt werden?
Heterogenität und Vielfalt erfordern kleinteilige (projektbezogene) und gezielte (zielgruppenbezogene) Ansprache. Der Anfang sollte bereits bei Kindern und Jugendlichen in den Schulen gemacht werden (Stichwort: „Schulen der Demokratie“). Ein wichtiger Aspekt sind interkulturelle Dialogprozesse, die auf Augenhöhe stattfinden und so Gelegenheitsstrukturen schaffen. Um Bürger in ihrer Rolle und ihr Selbstbewusstsein zu stärken, ist es hilfreich, Entscheidungen an Nachbarschaften, z.B. an Bewohnerjurys, zu delegieren. Dabei ist zu beachten, dass bürgerschaftliche Selbsthilfe nicht nur bei Menschen mit „Bürger-Status“ gefördert werden. Außerdem sollten niedrigschwellige Andockmöglichkeiten für Bewohnerengagement angeboten werden. Einen wesentlichen Punkt stellt die Einführung des kommunalen Wahlrechts für „Ausländer“ dar, denn dadurch erhöht sich ihr Stimmengewicht.

 

-> Link: Hier finden Sie eine Dokumentation der Tagung.

-> Link: Und hier geht es zu einem Artikel über den Vortrag von Frau Kabis-Staubach, der in dem Magazin pnd│online IV│2011 erschienen ist.