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4. März 2010

Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung (EU-MIDIS): In den meisten Fällen werden Diskriminierungen nicht gemeldet

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat eine Studie in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU zu Diskriminierungserfahrungen aufgrund des Migrationshintergrundes oder der ethnischen Zugehörigkeit bis hin zu krimineller Viktimisierung in neun Bereichen des täglichen Lebens durchgeführt. In Deutschland wurden in Berlin, Frankfurt und München Türkeistämmige, Menschen aus Ex-Jugoslawien sowie Angehörige der Mehrheitsbevölkerung befragt, die in denselben Quartieren wie die erstgenannten Gruppen leben.

Die Studie belegt, dass der Grad von Diskriminierung und Viktimisierung (Opfer von Straftaten wie Diebstahl, Angriffe, Bedrohungen und Belästigungen), häufig rassistisch motiviert, sehr hoch ist. Die Diskriminierungserfahrungen sind in den verschiedenen Lebensbereichen unterschiedlich stark ausgeprägt: Am Arbeitsplatz ist das diskriminierende Verhalten z.B. wesentlich höher ausgeprägt als im Wohnbereich. In Deutschland sind 30% der befragten Türkeistämmigen (T) und 21% der Ex-Jugoslawen (Ex-J) in den letzten 12 Monaten in mindestens einem der neun abgefragten Alltagsbereiche diskriminiert worden (der EU-Durchschnitt liegt bei 30%).  In Deutschland wurden die meisten Diskriminierungserfahrungen der letzten 12 Monate am Arbeitsmarkt (bei der Arbeitssuche: T: 29%, Ex-J: 20%, während der Arbeit: T: 9%, Ex-J: 7%) gemacht. Von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt (im Schnitt 11%) sind in Europa vor allem Nordafrikaner (in Italien: 26%) und Roma (in Griechenland: 20%) betroffen. Befragte mit türkischem, russischem und ex-jugoslawischem Hintergrund wurden vergleichsweise selten diskriminiert. Somit sind die benannten Fälle in Deutschland relativ gering (T: 4%, Ex-J: 2%) (-> siehe Dateien „Ethnische Diskriminierung von Türkeistämmigen in Deutschland nach Lebensbereichen“ und „Ethnische Diskriminierung von Ex-Jugoslawen in Deutschland nach Lebensbereichen“.

  • Die Befragten gaben mehrheitlich an (82%), dass sie ihre Diskriminierungserfahrungen weder einer Organisation noch am Ort des Geschehens gemeldet haben; die Skepsis der Türkeistämmigen ist u.a. in Deutschland mit 81% am höchsten. Die Gründe dafür liegen einerseits in der Unkenntnis über die Meldemöglichkeiten, andererseits sind sie der Meinung, dass „eh nichts geschehen werde“. Das Vertrauen in die Polizei ist bei den Befragten recht gering einzuschätzen; einige gaben an, mit der Behandlung seitens der Polizisten nach einer Meldung nicht zufrieden gewesen zu sein. In Deutschland (T: 63%, Ex-J: 75%, Mehrheitsgesellschaft: 89%) scheint das Vertrauen jedoch etwas größer zu sein als im EU-Durchschnitt (54%) (-> siehe Datei „Gründe für Nicht-Meldung von Diskriminierungserfahrungen Türkeistämmiger in Deutschland“).
  • 63% der Befragten wissen nicht von der Existenz von Gleichbehandlungsstellen, nur 16% kennen Organisationen, die diskriminierte Menschen beraten und unterstützen; in Deutschland ist die Unwissenheit noch größer: Ex-J: 77%, T: 75%. Um die Meldequoten zu erhöhen, zeigt sich an dieser Stelle ein dringender Aufklärungs- und Informationsbedarf.
  • Ebenso unbekannt sind Antidiskriminierungsrechte: 43% waren sie völlig unbekannt, 20% waren sich nicht sicher. Vor allem die Türkeistämmigen in Deutschland und Belgien kennen sich kaum aus; besser informiert sind die in Deutschland lebenden Ex-Jugoslawen (30-45%). – Diskriminierung bei der Wohnungssuche: 44% meinten, dass es kein Verbot von Benachteiligungen bei der Wohnungssuche z.B. aufgrund der ethnischen Herkunft gebe, nur 31% kannten sich mit der Gesetzgebung aus.
  • Ansatzpunkte hier sind stärkere Information über Beratungseinrichtungen für besonders von Diskriminierung bedrohte Gruppen, finanzielle Unterstützung dieser Einrichtungen, bessere Information über das Antidiskriminierungsrecht und Erleichterung der Meldung von Straftaten sowie Ermutigung der Betroffenen Diskriminierungsfälle zu melden.
  • Neben dem Ergebnis, dass ein Viertel der Befragten in den letzten 12 Monaten Opfer einer Straftat war, zeigt die Studie auch, dass Menschen, die einer Minderheit angehören, häufiger Opfer von Eigentumsdelikten, Angriffen oder Bedrohungen werden. In Deutschland haben 40% der befragten Türkeistämmigen solche Erfahrungen gemacht (davon waren 14% rassistisch motiviert).
  • Das zeigt, dass nur die Spitze des Eisberges des Ausmaßes von Diskriminierung und Viktimisierung bisher bekannt ist und Tausende Diskriminierungsfälle und rassistisch motivierte Straftaten im Verborgenen und vor allem ungesühnt bleiben.
  • 52% der Befragten türkischer Herkunft in Deutschland sind der Auffassung, dass die Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft in Deutschland weit verbreitet ist. Bei den Befragten aus Ex-Jugoslawien sind es immerhin noch 46%.
  • Im nationalen Vergleich fühlen sich die Ex-Jugoslawen am meisten in Deutschland diskriminiert und als Opfer von Straftaten (beide 21%), gefolgt von Slowenien (16% / 18%) und Luxemburg (12% / 9%). Die Türkeistämmigen haben die meisten Diskriminierungserfahrungen in Dänemark (42% / 35%) gemacht, danach folgen die Niederlande (30%/33%) und Deutschland (30% / 23%).