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12. Januar 2010

Minarett-Verbot in der Schweiz setzt auch Debatte in Deutschland in Gang

Die Schweizer Bevölkerung hat sich in einer Volksabstimmung mit 57,7 % überraschend für ein Minarett-Bauverbot ausgesprochen. In den ländlichen Regionen ist die Ablehnung besonders hoch (zwei Drittel Befürworter), während in Großstädten wie Zürich, Bern, Genf und Basel die Bevölkerung ebenso wie in der französischsprachigen Schweiz mehrheitlich gegen das Verbot gestimmt haben. Das Abstimmungsergebnis regt Diskussionen in anderen Staaten wie auch in Deutschland an.

Das Referendum hat gezeigt, dass öffentlich geäußerte Meinungen und die tatsächlichen Meinungen in der breiten Bevölkerung nicht übereinstimmen müssen; denn die Hinweise vor der Abstimmung zeigten in eine ganz andere Richtung. Die Regierung und fast alle großen Parteien hatten im Vorfeld die Empfehlung ausgesprochen, mit „Nein“ abzustimmen.

Daher muss dieses Votum umso ernster genommen werden, denn sicherlich ist die darin zutage getretene weitverbreitete Angst vor Islamisierung nicht nur ein Problem, das nur die Schweiz betrifft. Es ist an der Zeit, solche Signale aufzugreifen und eine offensive Debatte um dieses Thema zu starten anstatt es leichtfertig abzutun. Aufklärung, Verständnis und Toleranz müssen noch mehr im Fokus stehen und aktiver vorangebracht werden. Hier geht es darum, die Religionsfreiheit zu sichern, die im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert ist.

Experten befürchten, dass das Schweizer Votum auch die deutsche Integrationsdebatte negativ beeinflussen wird. Die Diskussion auf europäischer Ebene ist in vollem Gange, fremdenfeindliche Parteien vieler Länder begrüßen das Abstimmungsergebnis der Schweizer. Italienische, französische und niederländische Rechte sprechen sich für ähnliche Initiativen aus. So auch die Fraktion pro Köln, die im Hinblick auf die Landtagswahlen in NRW in diesem Jahr dazu aufruft, den Wahlkampf nach dem Schweizer Vorbild zu führen und pro NRW zu wählen. Inzwischen fordert pro NRW sogar zu einem offensiven Streit für ein europaweites Minarettverbot auf und hat eine Online-Petition „Nein zu Großmoscheen, Minaretten und Muezzinruf!“ gestartet.