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31. März 2005

Änderungsvorschläge im ADG öffnen Diskriminierung im Wohnbereich Tor und Tür!

Das Antidiskriminierungsprojekt des Planerladen e.V. bezieht gemeinsam mit den weiteren Teilnehmern im Netzwerk der Antidiskriminierungsbüros in NRW "Leben ohne Rassismus" kritisch Stellung zu den jüngsten Änderungsvorschlägen zum Antidiskriminierungsgesetz.

Der bisherige Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes vom 15. Dezember 2004 verbietet, dass ein Haus- oder Wohnungseigentümer die Auswahl eines Mieters nach dessen ethnischer Herkunft trifft. Gleiches gilt für andere öffentlich angebotene Güter, zu denen ein Haus- oder Grundstücksverkauf zu zählen sind. Der Gesetzgeber sieht bereits eine als kritisch anzusehende Ausnahmeregelung für den persönlichen Nah- oder Vertrauensbereich vor. Demnach dürfte z.B. bei der Vermietung einer Einliegerwohnung im selbstgenutzten Haus, die ethnische Herkunft als diskriminierendes Auswahlkriterium für Mietinteressenten möglich sein.

Der aktuelle Änderungsvorschlag sieht nun im § 19 (3) darüber hinaus vor, dass "eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse" zulässig sein kann. Dieser Paragraph mit seiner völlig offen und allgemein gehaltenen Formulierung öffnet Diskriminierungen im Wohnbereich Tür und Tor und führt das ADG im Grunde ad absurdum.

Zwar deckt sich die Formulierung des Paragraphen mit den häufig genannten Zielen einer sozialorientierten Stadtplanung, darf jedoch in einem Antidiskriminierungsgesetz keinesfalls Platz finden! Denn zum einen ist analog zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 85, 191, 207) die Zulässigkeit einer Quotierung von Wohnraum fragwürdig. Denn auch für diesen Vorschlag gilt: der mit dieser Regelung verfolgte Zweck scheint zwar vermeintlich sachlich, doch er ist auf keinen Fall zwingend und damit nicht verhältnismäßig.

Zum anderen erscheint die Forderung nach "ausgewogenen Strukturen" und ausgeglichenen Verhältnissen" dogmatisch und greift viel zu kurz. Insbesondere die Erwähnung von "kulturellen Verhältnissen" impliziert, dass bestimmte Kulturen besser oder schlechter gestellt sein könnten.

Sofern unterschiedliche Behandlungen zulässig sein sollten, muss eine Formulierung im Gesetzestext gewählt werden, die jede Form der Diskriminierung ausschließt. Dies trifft auf den vorliegenden § 19 (3) in keiner Weise zu! Falls eine vom Gesetz gedeckte unterschiedliche Behandlung im Wohnbereich stattfindet, muss klar sein, dass diese keine Diskriminierung darstellt. Dies ist z.B. bei qualifizierten Sozial- oder Belegungsmanagements der Fall, die zum Ziel haben die Integrations- und Partizipationschancen der verschiedenen Bewohnergruppen in den Nachbarschaften zu stärken.

Der aktuelle Änderungsvorschlag allerdings eröffnet Vermietern, die Diskriminierung praktizieren, eine Möglichkeit ihre Belegungspraxis als unterschiedliche Behandlung im Sinne des § 19 (3) zu deklarieren und eine Belegung z.B. mit ausschließlich deutschen Mietern als förderlich für eine sozial stabile Bewohnerstruktur darzustellen. Ein Antidiskriminierungsgesetz müsste genau das verhindern!